30.11.2013

Tommayer/ November 30, 2013

Über 16.000 Menschen demonstrieren für die Energiewende

Wer hätte das gedacht: Es ist Samstag, der 30. November 2013, es ist genau der Tag, zu dem über 60 Organisationen zur Demonstration nach Berlin aufgerufen haben unter dem Motto „Energiewende retten! Sonne & Wind statt Fracking, Kohle und Atom“. Und tatsächlich zeigen sich streckenweise Sonne und Wind – ganz wie bestellt!

Aus dem Süden, Westen, Norden und Osten der Republik haben sich über 16.000 Menschen – teils fast noch mitten in der Nacht – aufgemacht, um für eine echte Energiewende zu demonstrieren. Und gegen die Pläne der möglichen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen wollen.

Am vergangenen Mittwoch haben sich die Unionsparteien und die Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der im energiepolitischen Teil kaum rückschrittlicher sein könnte: Es soll einen Ausbaudeckel für Erneuerbare Energien geben von 45 Prozent bis zum Jahr 2025 – damit auch in 12 Jahren immer noch die Hälfte unseres Stroms aus Braun- und Steinkohle stammt. Statt eines verbindlichen Klimaschutzgesetzes mit CO2-Minderungszielen soll es einen unverbindlichen Klimschutzplan geben. Zudem gibt es keinerlei Versuche, den derzeit wirkungslosen Emissionshandel zu reformieren – damit der Ausstoß einer Tonne CO2 die Konzerne auch weiterhin weniger kostet als eine Packung Zigaretten. Und schließlich soll die exzessive Befreiung der Großindustrie bei der EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien und bei den Netzentgelten weiterhin bestehen bleiben.

Auf einer Strecke von über einem Kilometer zog sich der Demozug durch das Berliner Regierungsviertel: Vom Hauptbahnhof aus entlang der Spree, durch die Friedrichstraße und die Dorotheenstraße, vorbei am Bundestag und zur Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Dort ließen hunderte Menschen Drachen steigen, die eine Woche zuvor mit Slogans für die Energiewende bemalt worden waren. Höhepunkt war die Umzingelung des Kanzleramtes. Doch bei so vielen Demo-Teilnehmer/innen hätte uns nicht bange sein müssen: Denn nicht nur ein-, sondern zwei- und dreireihig umschlossen die Menschen den Sitz von Bundeskanzlerin Merkel. Ein solch deutliches Signal wird der Kanzlerin kaum entgangen sein!

Der Protest geht weiter

Heute haben wir den potenziellen Koalitionspartnern deutlich gemacht: So nicht! Wir wollen eine Energiewende, die ihren Namen auch verdient. Eine Energiewende, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien anreizt, für Energieeinsparung und Energieeffizienz sorgt und dem Klimawandel wirkungsvoll entgegen tritt. Denn bei der Auseinandersetzung, die in den nächsten Monaten vor uns liegt, geht es nicht nur um ein paar Windräder oder Solardächer mehr oder weniger. Da es geht es auch nicht nur darum, ob die Energiewende in diesem Land gelingt oder nicht. Da geht es darum, ob wir das Ruder noch rumgerissen bekommen – und nicht weiter sehenden Auges in die Klimakatastrophe rasen.

via Über 16.000 Menschen demonstrieren für die Energiewende | Campact Blog.

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